Allgemeine Geschäftsbedingungen.
 

Dipl.-Tonmeisterin Natalia Ervits

 

 

1. Gegenstand des Vertrages

 

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dipl.-Tonmeisterin Natalia Ervits, nachfolgend in Kurzform „Natalia Ervits“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von Natalia Ervits nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

 

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Natalia Ervits und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.4. Natalia Ervits erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Audioproduktion & Musikproduktion. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von Natalia Ervits.

 

2. Vertragsgegenstand

 

2.1 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung werden vom Kunden in Abstimmung mit Natalia Ervits so weitgehend festgelegt, daß über den Auftragsumfang keine Unklarheit besteht.

 

2.2 Natalia Ervits stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal zur Verfügung.

 

2.3 Beide Parteien werden den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu gewährleisten.

 

3. Zustandekommen des Vertrages

 

3.1 Ein Vertrag mit Natalia Ervits kommt durch die Übermittlung des Auftrags zustande. Geschieht dieses in Schriftform, so gilt keine mündliche Nebenabrede.

 

3.2 Erfolgt die Auftragserteilung im Namen und für Rechnung eines Dritten, so ist Natalia Ervits bei der Auftragserteilung hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Es besteht für Natalia Ervits keine Verpflichtung, die Befugnis des Auftragübermittlers zu überprüfen.

 

3.3 Für Natalia Ervits besteht die Verpflichtung zu einer schriftlichen Auftragsbestätigung nur dann, wenn dies vom Kunden ausdrücklich verlangt wird oder wenn besondere Preise oder Konditionen dies erfordern.

 

4. Vertragsdauer und Vergütung

 

4.1 Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und endet mit Abschluß der vereinbarten Leistungen, beispielsweise mir der Ablieferung einer Premasterdatei, sowie der erfolgten Bezahlung gemäß Vereinbarung.

 

4.2 Rücktritt vom Vertrag:

 

a) Für den Fall eines Rücktritts des Kunden vom Vertrag werden bereits erbrachte Leistungen und Aufwendungen voll abgerechnet.

 

b) Abweichend von a) werden für den Fall eines Rücktritts vom Vertrag bei terminierten Arbeiten bei Rücktritt bis zu 48 Stunden vor dem Buchungszeitpunkt bereits erbrachte Leistungen und Aufwendungen voll abgerechnet. Erfolgt der Rücktritt nach der vorgenannten Frist, so werden generell 50% des Auftragswertes berechnet, auch wenn diese noch nicht erbracht wurde. Die über diese Ausfallgage hinaus, bereits erbrachten Leistungen, werden zusätzlich voll berechnet.

 

c) Ist für die Vertragserfüllung die weitere Mitwirkung des Kunden notwendig, so ist Natalia Ervits zum Rücktritt berechtigt, wenn diese Mitwirkung auch nach Aufforderung und Fristsetzung unterbleibt.

 

d) Im Falle einer kurzfristigen Terminumdisponierung seitens des Kunden ohne Rücktritt vom Vertrag werden hieraus resultierende Mehraufwendungen für vorbereitende Arbeiten zusätzlich voll abgerechnet.

 

e) Bei Nichterfüllung von seitens Natalia Ervits verlangten An- oder Vorauszahlungen, ist diese berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

4.3 Dem Rechnungsbetrag liegt der Umfang der geschuldeten Leistungen zugrunde.

 

4.4 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag verbleiben das Eigentum an dem Werk oder Werkteilen sowie sämtliche Rechte an alle im Rahmen des Auftrages erstellten Werken bei Natalia Ervits. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Nutzungsrecht an den im Rahmen des Vertrages gelieferten Werken; bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem Vertrag ist der Kunde nicht berechtigt, derartige Werke in irgendeiner Form zu verwenden bzw. durch Dritte verwenden zu lassen.

 

4.5 Soweit keine andere Vergütung vereinbart wurde, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von Natalia Ervits oder die Preise des individuellen schriftlichen Angebots von Natalia Ervits.

 

4.6 Rechnungstellung:

 

a) Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

b) Es steht Natalia Ervits frei, eine An- oder Vorauszahlung zu verlangen.

 

d) Rechnungen von Natalia Ervits sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Natalia Ervits über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 2 % – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz- Überleitungsgesetz – zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt Natalia Ervits vorbehalten; dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens vorbehalten.

 

e) Rechnungsreklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt beim Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen.

 

5. Leistungsumfang

 

5.1 Natalia Ervits wird den Kunden in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.

 

5.2 Ist Natalia Ervits die vertraglich geschuldete Erbringung seiner Leistungen nicht möglich, so wird er den Kunden darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

6. Urheberrechtliche Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte

 

Ist die Bearbeitung oder Verwendung geschützter Werke oder Sprache Gegenstand des Auftrages, so obliegt es dem Kunden, die notwendige Erlaubnis des Originalurhebers einzuholen. Rechte, die die Urheber von Werken an die GEMA und/oder Musikverlage übertragen haben, sind nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlungen an Natalia Ervits abgegolten. Der Kunde verpflichtet sich, alle insoweit anfallenden Gebühren für die mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung etc. im Verhältnis zu den Verwertungsgesellschaften (wie bspw. der GEMA und der GVL), Musikverlagen und/oder Urhebern ordnungsgemäß zu entrichten. Natalia Ervits ist im Falle der Verwendung von seitens des Kunden zu Verfügung gestelltem Materialien nicht verpflichtet, nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt bestellter Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden und hält Natalia Ervits insbesondere von Ansprüchen Dritter frei.

 

7. Verschwiegenheitspflicht

 

Beide Parteien verpflichten sich zeitlich unbegrenzt, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und über die ihnen bekannt gewordenen Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, auch nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Vertrages beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung der jeweils anderen Partei erfolgen. Als vertrauliche Informationen gelten neben ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Informationen auch solche Informationen, bei denen sich ein Geheimhaltungsinteresse einer Partei aus den Umständen ergibt. Hierzu zählen insbesondere die Preisvereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen wurden. Die Parteien verwahren und sichern diese Informationen so, dass die Kenntnisnahmemöglichkeit durch Dritte ausgeschlossen ist.

 

8. Haftung

 

8.1 Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches

 

8.2 Natalia Ervits Haftung beschränkt in ihrer Höhe auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

 

8.3 Für Bearbeitungsschäden an fremdem Tonmaterial haftet Natalia Ervits nur bis zum Materialwert des Tonträgermaterials. Dies gilt auch für Schäden an unwiederbringlichen oder schwer ersetzlichem Material. Dies gilt ebenso für Datenverluste von angelieferten und weiter zu verarbeitenden Dateien.

 

8.4 Natalia Ervits Haftung für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt. Ausfallzeiten, die durch Störungen von Natalia Ervits Geräten entstehen, werden dem Kunden nicht berechnet. Es gibt jedoch keinerlei darüber hinausgehende Haftung für sonstige, dadurch entstehende Schäden und Kosten. Natalia Ervits haftet nicht für entstehende Kosten aufgrund Verzögerung/Produktionsausfall durch höhere Gewalt (z.B. Unfall, Krankheit, Tod, sonstige technischen Defekte). Natalia Ervits übernimmt keinerlei Verantwortung für Störungen an vom Kunden beigestellten Instrumenten oder Geräten. Der Kunde haftet für Schäden, die nachweislich durch Ihn entstanden sind. Für Instrumente, Garderoben, Gegenstände des Kunden übernimmt Natalia Ervits keine Haftung.

 

8.5 Sind im Verlaufe einer Auftragsdurchführung Fremdleistungen erforderlich, d.h. Leistungen, die nicht mit den eigenen Geräten und dem eigenen Personal von Natalia Ervits durchführbar sind, so ist diese grundsätzlich nicht für Qualität, Pünktlichkeit und Kosten dieser Leistungen verantwortlich zu machen.

 

8.6 Terminzusagen zu Bearbeitungs- und Produktionsvorgängen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Bei Verzögerungen, die durch Zulieferer oder andere Dritte entstehen, übernimmt Natalia Ervits keine Haftung.

 

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, alle Natalia Ervits Leistungen unverzüglich nach Übergabe durch einen qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen. Mängelrügen müssen schriftlich unter genauer Beschreibung der Beanstandung erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des Werkes an Natalia Ervits eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

8.8 Eine Haftung für redaktionelle Fehler oder künstlerische Interpretation erfolgt nicht durch Natalia Ervits. Wünscht der Kunde das Natalia Ervits die Arbeiten ohne Gegenwart des Kunden durchführt, so stellt der Kunde Natalia Ervits von jeglicherr Haftung frei, die über den technischen Verantwortungsbereich hinaus geht. Natalia Ervits arbeitet nach bestem Wissen und Gewissen.

 

8.9 Bei von Natalia Ervits bespielten analogen Tonträgern (Masterbändern) werden technische Mängel beim Abspielen auf Fremdgeräten nur dann anerkannt, wenn diese Geräte ein anerkanntes und einwandfreies Testband einwandfrei und normgerecht abspielen können.

 

8.10 Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Natalia Ervits Eingriffe in das Werk vornimmt oder vornehmen lässt, sofern durch diese Eingriffe ein Fehler und/oder Schaden entsteht und/oder soweit hierdurch ein Fehler und/oder Schaden verstärkt wird. Der Nachweis hierzu obliegt dem Kunden.

 

8.11 Für vom Kunden gelieferte Daten (über Datenträger oder Internet), die inhaltlich fehlerhaft, qualitativ mangelhaft oder unvollständig sind, übernimmt Natalia Ervits keinerlei Verantwortung. Ebenfalls wird jede Haftung abgelehnt, wenn angelieferte Daten nicht regulär verarbeitet oder verwendet werden können und dadurch qualitative Mängel entstehen.

 

8.12 Versand:

 

Versendung und Transport von Material aller Art erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. 

 

9. Schlussbestimmungen

 

9.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

9.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

 

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Falkensee, Brandenburg.

 

9.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

 

Falkensee, 20. Juli 2015

 

 

 

 

 

 

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